1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1 Die Fair Car Deal GmbH, FN 506438 m, mit Sitz in 2345 Brunn am Gebirge (im Folgenden FCD genannt) ist Lieferant einer Branchen-Lösung von Autohäusern für Autohäuser. FCD betreibt die Internetplattformen www.faircardeal.pro und www.faircardeal.at für den Verkauf/Kauf von Fahrzeugen.

1.2 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Lizenzpartner und FCD gelten ausschließlich die gegenständlichen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern nicht schriftlich ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart wurden. Der Lizenzpartner erklärt durch seine Vertragsannahme, die Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und mit ihrer Gültigkeit sowie Wirksamkeit in vollem Ausmaß einverstanden zu sein.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.4 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenzpartners sind ungültig, es sei denn, diese werden von FCD ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die bloße Entgegennahme abweichender Bedingungen durch FCD gilt nicht als Anerkenntnis.

1.5 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sind und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung den Sinn und Zweck nach am nächsten kommt.

2. Vertragsumfang / Vertragsabschluss

2.1 FCD stellt eine Plattform zur Verfügung, welche privaten Auto-Verkäufern Zugang zu Auktionen bietet, um in wenigen Tagen bei geringem Aufwand Ihren Gebraucht- oder Eintauschwagen an den Höchstbieter zu veräußern. FCD betreibt das Geschäft dabei in einer Weise, dass Lizenzpartner der FCD diese Plattform zum Ankauf exklusiv nutzen können (geschlossene Auktionen) oder ebenso zum Verkauf von Fahrzeugen im Sinne der Unterstützung der eigenen Kunden und damit indirekt des eigenen Neuwagengeschäfts. Die Vorteile einer Lizenzpartnerschaft gelten ausschließlich für österreichische Markenfachhändler.

2.2. Diese Lizenzpartnerschaft wird hiermit vertraglich zwischen dem Lizenznehmer und der FCD vereinbart.

2.3 Der Lizenznehmer verpflichtet sich im Sinne des FCD-Codex zu handeln. Ein Verstoß gegen den FCD-Codex kann zum Ausschluss von der Teilnahme an FairCarDeal und somit der Nutzung der FCD-Plattformen führen.

2.4 FCD unterscheidet zwischen drei Lizenzpartnerschaften: FCD Lizenz BASIS, FCD Lizenz PLUS oder FCD Lizenz PREMIUM.

2.5 Die FCD Lizenz BASIS berechtigt den Lizenzpartner zur Nutzung der FCD-Plattform www.faircardeal.pro als Käufer bzw. Bieter in FCD-Auktionen. Er zählt somit zum exklusiven Bieterkreis in den geschlossenen FairCarDeal-Auktionen.

2.6 Die FCD Lizenz PLUS berechtigt den Lizenzpartner zusätzlich zum Leistungsumfang der FCD Lizenz BASIS, Fahrzeuge in die Auktion einzubringen und zu verkaufen – im Namen und mit Vollmacht seiner eigenen Kunden und in eigenem Namen.

2.7 Die FCD Lizenz PREMIUM berechtigt den Lizenzpartner zusätzlich zum Leistungsumfang der FCD Lizenz PLUS, mit Kundenkontakten (Leads) durch die FCD-Aktivitäten versorgt zu werden. Der PREMIUM-Lizenzpartner profitiert von Marketing- und Promotion-Aktivitäten der FCD, da er als FCD-Fahrzeugbegutachtungsstelle für private Autoverkäufer auf der FCD-Plattform www.faircardeal.at gelistet und aktiv beworben wird. Voraussetzung für eine PREMIUM-Lizenzpartnerschaft ist insbesondere eine für FCD interessante geographische Lage, der Nachweis über eine den Standards der FCD entsprechende Qualität im Bereich der Fahrzeug-Begutachtung und im Umgang mit Gebrauchtwagenkunden sowie die Bereitschaft zur Selbstverpflichtung im Sinne des FCD-Fairness-Abkommens (FCD-Codex genannt).

2.8 Die Entscheidung über den Abschluss einer PREMIUM-Lizenzpartnerschaft wird durch die Geschäftsführung der FCD getroffen. Es kann der Beirat in die Entscheidung eingebunden werden.

2.9 Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.

2.10 Mit der Unterschrift der Lizenzvereinbarung bestätigt der Unterzeichner, diese Geschäftsbedingungen sowie die Auktionsbedingungen, den Workflow, den FairCarDeal Codex, die Preisliste und die Datenverarbeitungsvereinbarung sowie alle Anhänge zu den genannten Dokumenten (zu finden unter www.faircardeal.pro) in der jeweils aktuellsten Fassung zur Kenntnis genommen zu haben und bestätigt deren Gültigkeit.

3. Vertragsdauer

3.1 Der Vertrag über eine Lizenzpartnerschaft wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen.

4. Kündigung

4.1 Die Kündigung des Vertrages ist jederzeit möglich.

4.2 Die Kündigung durch den Lizenzpartner muss schriftlich erfolgen und ist erst wirksam, wenn die Kündigung beim Lizenzgeber eingelangt ist.

4.3. Die Kündigung des Vertrages wird mit dem Ende der bezahlten Periode wirksam. Zugleich damit endet auch die Nutzungsberechtigung für die FCD-Plattformen. Bereits getätigte Zahlungen bzw. erstellte Rechnungen werden nicht gutgeschrieben.

5. Lizenzgebühren

5.1 Die Lizenzgebühren sind der aktuell gültigen Preisliste zu entnehmen und werden je nach vereinbartem Zahlungsintervall jährlich, halbjährlich, quartalsweise oder monatlich jeweils im Vorhinein in Rechnung gestellt.

5.2 Bei jährlicher Zahlungsweise gilt ein Rabatt von 10% als vereinbart, bei halbjährlicher Zahlung ein solcher von 5%.

5.3 Als Zahlungsweise kann zwischen Überweisung oder SEPA Lastschrift (Einziehungsauftrag) gewählt werden.

5.4 Bei verspäteter Zahlung auch nur eines Teils der Lizenzgebühren ist FCD berechtigt, etwaige Mehrkosten, wie Mahnspesen, Zinsen, Prozess- und Anwaltskosten einzuheben.

6. Elektronische Rechnungslegung

6.1 FCD ist berechtigt, dem Lizenzpartner Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Lizenzpartner erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch FCD ausdrücklich einverstanden.

7 Pflichten des Lizenzpartners (FCD-Codex)

7.1 Der Lizenzpartner verpflichtet sich als Träger des FCD-Qualitäts-Zertifikats zur gewissenhaften Einhaltung der Qualitätsstandards im Sinne des FCD-Codex. Die Details des FCD-Codex sind unter FCD-Codex verfügbar.

7.2 Der Lizenzpartner verpflichtet sich gegenüber FCD-Kunden zu absoluter Fairness und Transparenz.

8. Mitwirkungspflichten des Lizenzpartners

8.1 Der Lizenzpartner verpflichtet sich zur Schulung und laufenden Betreuung seiner Mitarbeiter/-innen und Kolleg/-innen durch einen FCD-Lizenzpartner-Coach. Diese Coachings können den gesamten FCD-Geschäftsprozess betreffen.

8.2 Der Lizenzpartner verpflichtet sich bei Bedarf zur Bereitstellung von Informationen an    Kunden auf Basis der unter www.faircardeal.pro verfügbaren „Kundeninformation“.

8.3 Der Lizenzpartner verpflichtet sich Kunden, die ihr Fahrzeug via FairCarDeal verkaufen wollen, ausführlich zu beraten. Im Falle des Verkaufswunsches des Kunden verpflichtet sich der Lizenzpartner zur Abwicklung des Geschäfts mit FCD und dessen Servicepartner Autorola GmbH. Die Abwicklung des Geschäfts erfolgt unter Zuhilfenahme der von FCD zur Verfügung gestellten Vollmachten (siehe Vollmacht). Der Lizenzpartner verpflichtet sich, eine Kopie jeder abgeschlossenen Vereinbarung unverzüglich an FCD zu senden.

8.4 Der Lizenzpartner verpflichtet sich zu größter Sorgfalt bei der Abwicklung der FCD-Fahrzeugbegutachtungen und zur vollständigen Dokumentation aller Mängel. Dazu stellt FCD ein entsprechendes Programm zur Verfügung. Sollte ein Lizenzpartner ein eigenes System zur Beschreibung des Schadensbildes eines Fahrzeugs zum Einsatz bringen, so verpflichtet er sich dabei mindestens die inhaltlichen Standards, welche über das FCD-System vorgegeben sind, zu erfüllen.

8.5 Zur Erfüllung dieser Standards sind auch Fotos zur Dokumentation vorgesehen. Die Bilder müssen dabei neutral (ohne Firmen-Logo am oder um das Auto) sein. Anderenfalls werden die betreffenden Bilder ohne weitere Rücksprache durch FCD angepasst/ neutralisiert. Die Kosten hierfür hat der Lizenzpartner zu tragen, welcher die Fahrzeugeingabe durchgeführt hat bzw. die Bilder zur Verfügung gestellt hat.

8.6 Der PREMIUM-Lizenzpartner verpflichtet sich zur deutlichen Kenntlichmachung der Partnerschaft mittels der von FCD zur Verfügung gestellten Werbemittel.

9. Auktionsablauf / Auktionsbedingungen

9.1 An den geschlossenen FCD-Auktionen können nur autorisierte Autohändler mit einer gültigen Lizenzvereinbarung teilnehmen.

9.2 Für FCD-Auktionen sind die gültigen Auktionsbedingungen bindend, die unter Auktionsbedingungen verfügbar sind.

9.3 Mit Abschluss einer Lizenzpartnerschaft akzeptiert der Lizenzpartner die FCD-Auktionsbedingungen. Diese gelten uneingeschränkt und ausschließlich für jeden Lizenzpartner, gleichgültig ob er als Käufer, Verkäufer oder bevollmächtigter Vertreter eines privaten Kunden auftritt.

9.4 Bei Verstößen gegen die gültigen Auktionsbedingungen behalten sich FCD und ihr Servicepartner Autorola GmbH das Recht vor, die in den jeweils gültigen Auktionsbedingungen festgelegten Vertragsstrafen zu verhängen und stimmt der Lizenzpartner der Vereinbarung der Vertragsstrafen ausdrücklich zu. Im Falle der Nichterfüllung eines abgegebenen Höchstgebots verrechnet die Autorola GmbH eine Vertragsstrafe (dzt. € 299.- zzgl. USt.). Verkäufer, die ihr Fahrzeug während einer laufenden Auktion anderwärtig veräußern, aus der Auktion nehmen oder nach abgeschlossener Auktion doch nicht übergeben, haben eine Vertragsstrafe (dzt. € 350.- zzgl. USt.)  an FCD zu zahlen. Die Vertragsstrafe beschränkt nicht den zusätzlichen Anspruch von FCD auf Schadenersatz.

9.5 Im Falle einer zulässigen Reklamation wird eine professionelle und partnerschaftliche Lösung angestrebt. Im Bedarfsfall wird der Verkäufer bzw. dessen Vertreter von der Autorola GmbH verständigt. Bei keiner Einigung in Reklamationsfällen wird ein unabhängiger Sachverständiger mit der Sachverhaltsfeststellung und -beurteilung beauftragt. Die Kosten für das Gutachten hat der laut Gutachten Unterlegene zu tragen. Sollte es danach noch immer zu keiner Einigung kommen, wird das Geschäft rückabgewickelt, wodurch die vereinbarten sonstigen (Kosten-)Folgen jedoch unberührt bleiben.

9.6 Alle weiteren Informationen zum Ablauf der Auktionen (FairCarDeal geschlossene Auktion sowie FairCarDeal Private-Trade-in) finden sie hier.

10. Haftung / Schadenersatz

10.1 Die Vertragspartner haften jeweils nur für ihr eigenes Fehlverhalten.

10.2 Der Lizenzpartner verpflichtet sich eine ordnungsgemäße, gewissenhafte und den rechtlichen Bestimmungen entsprechende Abwicklung der Fahrzeug-Begutachtung durchzuführen.

10.3 Schadenersatzansprüche gegenüber FCD, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen, wenn FCD oder jene Person, für deren Handlungen oder Unterlassungen FCD haftet, bloß leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. FCD haftet weiters nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden, es sei denn bei vorsätzlicher Schadenszufügung.

11 Datenschutz / Geheimhaltung

11.1 Der Lizenzpartner verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit von FCD erhält, dies unbefristet auch für den Zeitraum nach Beendigung der Lizenzpartnerschaft.

11.2 Der Lizenzpartner räumt FCD durch den Vertragsabschluss das Recht ein, Logo sowie Firmenbezeichnung des Lizenzpartners für Referenzzwecke zu nutzen.

11.3 FCD ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses abzuspeichern und zu verarbeiten. Der Lizenzpartner leistet FCD Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind. Der Lizenzpartner hat Sorge zu tragen, dass private Verkäufer der Weitergabe, Speicherung und Verarbeitung ihrer persönlichen Daten an FCD zwecks Auktionsabwicklung zustimmen. Für einen allfälligen Verstoß gegen diese Verpflichtung des Lizenzpartners übernimmt FCD keine Haftung.

11.4 FCD verpflichtet sich alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderlich sind. Zum Zweck der Datenverarbeitung schließt der Lizenzpartner mit Unterzeichnung dieser Geschäftsbedingungen eine Vereinbarung mit FCD gemäß Artikel 28 und 29 der DSGVO ab. (siehe Datenverarbeitungsvereinbarung)

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Wien. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss nationaler bzw. internationaler Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

13.2 Im Falle von unlösbaren Widersprüchen zwischen dem Vertrag und diesen Geschäftsbedingungen haben die Regelungen im Vertrag Vorrang vor denjenigen in den Geschäftsbedingungen.

13.3 Änderungen des Vertrages und dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis.